8. Sitzung des Sächsischen Landtages
20. Januar 2005
Protokollauszug - Es gilt das gesprochene Wort!
Zum Antrag der Fraktion der PDS
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Dringliche Anträge haben den Charme, Aufmerksamkeit zu erwecken, habe ich gestern in diesem Plenum gehört. Ich erwähne das deshalb, weil dieser Antrag, den wir heute hier beraten, im Dezember als Dringlicher Antrag von der PDS-Fraktion eingebracht worden ist.
Wenn das immer so funktioniert, werde ich mich bemühen, diese Anträge nach Möglichkeit stets dringlich zu machen. Denn es gibt ein neues Schreiben aus dem Regionalschulamt Dresden, dieses Mal vom Direktor des Regionalschulamtes, zeitgleich mit der Einbringung unseres Antrages hier im Plenum. Ob er allein darauf gekommen ist oder ob er beauftragt worden ist, weiß ich nicht. Vielleicht kann uns der Minister nachher etwas dazu sagen.
Die größten Schärfen sind aus der Festlegung, wie Unterricht in Zukunft im Grundschulbereich stattzufinden hat, herausgenommen. Ich möchte es nur benennen, weil ich das schon für sehr wichtig halte. Ethik und Religion sollen also nun nicht zusammengelegt werden, was auch sehr sinnvoll ist. Die Anrechnungsstunden für Fachberater und weitere Tätigkeiten im Grundschulbereich sollen auch nicht gestrichen werden. Der Grundbereich soll abgesichert und der zusätzliche Grundbereich nur in Notfällen gestrichen werden. Der Ergänzungsbereich kommt in diesem Schreiben gar nicht mehr vor. Ich gehe also davon aus, dass darüber überhaupt nicht mehr gesprochen wird. Ich finde es trotzdem positiv, dass ein Dringlicher Antrag eine solche Reaktion hervorruft.
(Beifall bei der PDS)
Das Problem, das wir im Grundschulbereich bezüglich des Unterrichtsausfalls haben, ist damit natürlich überhaupt nicht gelöst; denn er existiert trotzdem. Ich hätte mir gewünscht, dass man hier Zuweisungen von Stellen bzw. von Unterrichtsstunden für die Grundschulen erwägt und damit das Problem eindeutig klärt. Es ist nach wie vor so, dass wir an den Grundschulen – nicht nur im Regionalschulamt Dresden, sondern auch in anderen Regionalschulämtern – Unterrichtsausfall haben und ein Ergänzungsbereich an Schulen zum Teil überhaupt nicht ausgereicht worden ist.
Ich möchte schon einmal kurz auf den Änderungsantrag der FDP eingehen, ich komme nachher noch einmal darauf zu sprechen. Nur den planmäßigen Unterrichtsausfall abzudecken halte ich für extrem minimal. Das ist das Minimum vom Minimum; denn wenn uns das nicht gelingt, wird es sehr problematisch.
Unsere Schüler haben ein Recht und einen Anspruch auf Bildung. Dieses Recht und diesen Anspruch auf Bildung sollen und müssen wir ihnen auch gewähren. Dazu gehört für mich ganz klar, dass der Unterricht, der auf der Stundentafel ausgewiesen ist, auch gehalten wird und die Förderung der einzelnen Schüler über den Ergänzungsbereich gewährleistet wird. Die Umsetzung der Sonntagsreden, die wir hier im Landtag von der CDU und – leider Gottes – auch von der SPD hören, die da heißen: Mehr für den Grundschulbereich, mehr für die Vorschulerziehung, großes Spektrum für die Betreuung der Schüler im Grundschulbereich!, ist eigentlich hier überhaupt nicht gegeben. Die Unglaubwürdigkeit im Bildungsbereich, bezogen auf die CDU, ist in unserem Freistaat hinlänglich bekannt. Dass sich nun auch die SPD einreiht, halte ich für äußerst bedenklich.
(Zuruf der Abg. Rita Henke, CDU)
Im Übrigen: Eine gute Schule funktioniert nur, wenn Lehrerinnen und Lehrer motiviert und engagiert arbeiten. Unter den Bedingungen, die derzeit an den Grundschulen herrschen, ist dies überhaupt nicht möglich.
(Rita Henke, CDU: Das ist ja haarsträubend, was Sie da sagen! –
Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Sie ist Lehrerin an einer Grundschule!)
Wir haben im Ausschuss für Schule und Sport den Antrag „Neuverhandlung der Teilzeitvereinbarungen der Grundschullehrer“ behandelt. Leider haben wir feststellen müssen, dass sowohl CDU als auch SPD diesen Antrag abgelehnt haben. Es gibt von den Gewerkschaften nunmehr die dritte Aufforderung zur Verhandlung der Teilzeitvereinbarungen im Grundschulbereich. Sie ist wieder ablehnend beantwortet worden. Ich denke, es wird langsam Zeit, im Grundschulbereich etwas zu tun.
(Beifall bei der PDS und der Abg. Astrid Günther-Schmidt, GRÜNE)
eMail an Cornelia Falken: conny-falken@web.de
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