19. Sitzung des Sächsischen Landtages
20. Juni 2005
Protokollauszug - Es gilt das gesprochene Wort!
Zum Antrag der Fraktion der PDS
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Ich werde in meinem Beitrag über die aktuellen Tarifverhandlungen im Lehrerbereich
im Freistaat Sachsen sprechen, mein Kollege Dr. Friedrich wird anschließend über die Übernahme des
Tarifvertrages öffentlicher Dienst reden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Selbstverständlich wollen wir als PDS nicht in den Tarifvertrag im Lehrerbereich, der derzeit verhandelt wird, eingreifen. Das ist auch nicht unsere Aufgabe, dafür gibt es Tarifparteien. Aber der Umgang der Regierung mit den Tarifparteien und den Lehrerinnen und Lehrern muss für uns hier im Landtag ein Thema sein. Äußerungen des Ministerpräsidenten, Herrn Milbradt, in der Presse und auch anderswo, wie „Wenn sie nicht unterschreiben, dann werden wir sie eben kündigen“, sind nicht geeignet, Tarifverhandlungen erfolgreich durchzuführen und diese auch zu beenden.
In diesem Schuljahr – das haben wir bereits mehrfach debattiert und das ist nach meinem Kenntnisstand auch nicht strittig – haben wir Schularten, bei denen nicht einmal der normale Unterricht, der Grundbereich abgesichert werden kann. Wir haben inzwischen an unseren
Schulen das Problem, dass der Unterrichtsausfall, dass Ausfallstunden nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall sind.
In diesem Zusammenhang ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass innerhalb von zwei Jahren am Gymnasium ein Arbeitsvolumen von 40 % gestrichen werden soll und Teilzeitarbeit für die Gymnasiallehrer vorgesehen ist. 40 % Schüler innerhalb von zwei Jahren!
Ich glaube, auch Frau Pfeiffer – sie ist leider nicht da – könnte uns das nicht erklären.
Präsident Erich Iltgen: Sie ist da.
Ach doch! Entschuldigung, ich habe jetzt auf Ihren Platz geschaut. Dort waren Sie nicht.
Aber vielleicht können Sie uns das nachher erklären, falls Sie dazu Lust haben.
(Angelika Pfeiffer, CDU: Ich kann das gut erklären!)
Funktionsstelleninhaber wie Schulleiter, stellvertretende Schulleiter, Fachberater, Fachleiter, Oberstufenberater und Lehrkräfte am Gymnasium Sankt Afra sollen aus diesem Vertrag herausgenommen werden, in der Vollzeit bleiben. Wenn wir einen solidarischen Akt der Lehrer
erwarten und verlangen, dann müssen wir auch alle an Schule Beteiligten in diese Vereinbarung hineinnehmen.
Da schließe ich den Minister übrigens nicht aus.
(Beifall bei der PDS)
Auch er hat weniger Schüler und müsste eigentlich ebenfalls weniger zu tun haben, wie das angeblich bei den Lehrern auch sein soll.
Interessant ist aber, dass die Kollegen am Gymnasium Sankt Afra in der Vollbeschäftigung bleiben sollen. Für Elite vollbeschäftigte Lehrer, für alle anderen teilzeitbeschäftigte Lehrer, das kann wohl nicht unser Ansatz sein.
Die Schlussfolgerung für mich daraus ist eigentlich ganz klar: dass auch unser Minister erkannt hat, dass ein vollbeschäftigter Lehrer offensichtlich für die Bildung und Erziehung unserer Schülerinnen und Schüler sehr gut und sehr günstig ist. Denn sonst hätte man die Kollegen aus dem Gymnasium Sankt Afra auch einbeziehen müssen.
Gravierend ist, dass es bis jetzt keine klare Ansage gibt, wie es mit den Arbeitsverträgen der Grundschullehrer weitergehen soll. Sie wissen, dass wir in diesem Plenum – auch in dieser Legislaturperiode – bereits mehrfach über die Problematik der Veränderung der Teilzeitvereinbarung für Grundschullehrer gesprochen haben und dass uns immer wieder gesagt worden ist: Lassen Sie doch erst einmal verhandeln, wir werden sehen, was herauskommt! – Im Moment gibt es dazu nach meinem Kenntnisstand keine Aussage. Ich denke, dass die Grundschullehrer es verdient haben, endlich eine klare Ansage zu bekommen.
Wir, die PDS-Fraktion, unterstützen die Aktivitäten der Gewerkschaften und der Lehrerinnen und Lehrer uneingeschränkt. Wenn die Koalitionsregierung ihre Aufgaben im Bildungsbereich nicht erfüllen kann, sind wir glücklich und stolz, dass es in diesem Freistaat Menschen gibt, die zur Not eine bessere Bildung auch erzwingen werden.
(Beifall bei der PDS)
eMail an Cornelia Falken: conny-falken@web.de
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